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Verkehrsvorlagen der Sommersession 2024
27.05.2024
Nationalrat
22.3727 n Mo. Bregy. Parkgebühren-befreiung für gehbehinderte Personen (Art. 20a Abs. 1 Bst. b VRV)
Der ACS lehnt diese
Motion mit folgender Begründung ab:
- Die Mobilität von Personen mit einer Gehbehinderung zu gewährleisten, ist dem ACS ein Anliegen. Jedoch liegt die Hoheit über die Parkgebühren bei den Kantonen und Gemeinden. Der Bund darf ihnen nicht vorschreiben, auf Parkgebühren zu verzichten.
22.3772 n Po. Roduit. Übergang zur Elektromobilität mit anderem Finanzierungsmodell für die Strassen
Der ACS lehnt dieses
Postulat mit folgender Begründung ab:
- Das ASTRA ist bereits daran, ein Konzept für die neue Finanzierung der Strassen unter Einbezug der verschiedenen Beteiligten zu erarbeiten. Deshalb ist das Postulat aus Sicht des ACS somit obsolet.
Ständerat
17.3748 n Mo. Imark. Pannenstreifen-umnutzungen mit vereinfachten Verfahren ermöglichen
Der ACS befürwortet diese Motion mit folgender Begründung:
- Vereinfachte Verfahren für die Umnutzung von Pannenstreifen sind ein probates Mittel, damit eine rasche und vereinfachte Beseitigung von Engpässen möglich ist. Der ACS begrüsst dies daher, vor allem, um die Zeit bis zur Umsetzung der im STEP geplanten Engpassbeseitigungen zu überbrücken.
- Der heutige Missbrauch der Beschwerdemöglichkeiten verzögert einfache Lösungen wie PUN um Jahre bei Verkehrsüberlastung an neuralgischen Punkten.