Verkehrsvorlagen der Sommersession 2022

• Wir sehen es als problematisch an, dass die Photovoltaikanlagen entlang der Nationalstrassen von privaten Betreibern erstellt und betrieben werden sollen. Wer entscheidet, welchem Betreiber, welche Flächen kostenlos zur Verfügung gestellt werden? Nach welchen Kriterien soll das geschehen?
• Vor allem bei den Überdachungen ist Vorsicht geboten, bezüglich der Traglast, die sie maximal halten können.
• Für uns stellt sich zudem die Frage, wer für den Unterhalt der Träger dieser Photovoltaikanlagen (Lärmschutzwände, Überdachungen, etc.) zuständig sein wird und wer die Kosten für diesen Unterhalt tragen soll. Dieser dürfte aufgrund der darauf gebauten Photovoltaikanlagen erheblich höher sein, da er entsprechend anspruchsvoller wird.
• Eine weitere Frage ist für uns, wie die Photovoltaikanlagen den Betreibern für Unterhaltsarbeiten zugänglich gemacht werden sollen. Sollen Autobahnabschnitte gesperrt, resp. Baustellen dafür eingerichtet werden? Dies würde zu zusätzlichen Staustunden auf dem Schweizer Nationalstrassennetz führen, was einer effizienten Nutzung desselben entgegenläuft.

Der ACS lehnt diese parlamentarische Initiative mit folgender Begründung ab:

• Das Schweizer Stimmvolk soll in der Klimapolitik das letzte Wort haben.
• Die Massnahmen zur Reduktion der CO₂-Emissionen werden im Rahmen des CO₂-Gesetzes geregelt. Dazu braucht es kein zusätzliches Rahmengesetz, wie es der indirekte Gegenvorschlag vorsieht.
• Der indirekte Gegenvorschlag scheint uns problematisch, weil er die aktuell durch das CO₂-Gesetz bereits geltenden Kompensationsmassnahmen ausser Acht lässt. Dies grenzt für uns an ein Verbot von fossilen Brennstoffen.
• Aufgrund der lediglich langsamen Erneuerung des Fahrzeugsparks (15 bis 20 Jahre) sowie der totalen Unsicherheit bezüglich der Versorgung mit CO₂ neutralen Treibstoffen, kann der Verkehrsbereich das gesetzte Ziel der Klimaneutralität nicht garantieren. Deshalb ist es für uns unerlässlich, dass die Kompensationsmassnahmen mit einbezogen werden, damit die im Gesetz vorgesehenen Klimaziele erreicht werden können.

Der ACS befürwortet diese Motion mit Vorbehalt und folgender Begründung:

• Eine Entlastung der Konsumentinnen und Konsumenten, des Gewerbes und aller, die auf ein Auto angewiesen sind, ist zu begrüssen.
• Damit kann die Kaufkraft der breiten Bevölkerung verbessert und die Wirtschaft gestärkt werden.
• Ein für uns zentraler Punkt ist, dass durch die Senkung der Mineralölsteuer keine Lücke bei der Strassenfinanzierung (im NAF und der Spezialfinanzierung Strassenverkehr) entsteht.
• Aus unserer Sicht sollte deshalb die Reduktion nur auf dem Anteil der Mineralölsteuer angewendet werden, der in die allgemeine Bundeskasse fliesst.

Der ACS lehnt diese Motion mit folgender Begründung ab:

• Verkehrssicherheit ist Teil der DNA des ACS. Deshalb ist für uns die Vermeidung von Unfällen ein grosses Anliegen.
• Die Verlängerung der Ausbildungszeit für Neulenkende, die am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist, hat eine zusätzliche Verbesserung der Verkehrssicherheit zum Ziel. Denn sie soll das erhöhte Unfallrisiko, das aufgrund fehlender Fahr-erfahrung, Neigung zur Selbstüberschätzung, riskantem Verhalten oder Alkoholkonsum besteht, senken.
• Die WAB-Kurse, welche Neulenker nach der Fahrprüfung innerhalb der zwei darauffolgenden Jahre absolvieren müssen, tragen einen weiteren Teil zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei.
• Die Motorleistung der Fahrzeuge spielt bei Autounfällen von Neulenkenden nachweislich kaum eine Rolle. Im Jahr 2019 wurden lediglich 3.6% der Unfälle mit Todesfolge oder Schwerverletzten von Neulenkern mit einem Fahrzeug verursacht, das über 100 kW bzw. 136 PS oder mehr verfügte.
• Deshalb ist eine PS-Beschränkung von Autos für Neulenkende aus Sicht des ACS keine geeignete Massnahme, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Unfälle zu vermeiden.

Der ACS lehnt sowohl die Gletscherinitiative als auch den vom Bundesrat erarbeiten Gegenvorschlag mit folgender Begründung ab:

• Die Verankerung eines Verbots von fossilen Treib- und Brennstoffen in der Verfassung, so wie es in der Initiative gefordert wird, lehnen wir ab. Ein generelles Verbot von fossilen Treib- und Brennstoffen ist aus unserer Sicht nicht zielführend, da einerseits die Technologievielfalt gewährleistet werden muss und andererseits (noch) keine alternativen Treib- und Brennstoffe zur Verfügung stehen, mit denen der Bedarf an Treib- und Brennstoffen unserer Bevölkerung und unserer Wirtschaft gewährleistet werden kann.
• Mit seinem Gegenentwurf spricht sich der Bundesrat gegen diese Initiative und das generelle Verbot von fossilen Treib- und Brennstoffen aus, was wir begrüssen.
• Dennoch ist Gegenentwurf aus unserer Sicht zu nahe an der Initiative, so dass wir diesen nicht unterstützen können. Er ist zwar moderater als die Initiative, möchte aber ebenfalls ein verbindliches, potenziell unerreichbares Ziel in der Verfassung verankern.
• Es muss sichergestellt werden, dass gleichzeitig unser Wohlstand und die Arbeitsplätze gesichert werden können. Zudem muss die Nachhaltigkeit in allen drei Dimensionen respektiert werden: ökologisch, wirtschaftlich und sozialverträglich. Dies kann unserer Meinung nach weder die Initiative noch der Gegenvorschlag gewährleisten.

Der ACS befürwortet diese Motion mit folgender Begründung:

• In den vergangenen Jahren haben Tempo-30-Zonen in den Schweizer Städten exponentiell zugenommen. Viele Städte streben zudem flächendeckend Tempo 30 auf ihrem Strassennetz an.
• Eine strikte Einhaltung von Tempo 30 führt auf diesen Strecken (deren Anzahl laufend zunimmt) unbestritten zu verlängerten Interventionszeiten bei Einsätzen von Blaulichtorganisationen. Dies kann bei Notfällen, wo jede Minute zählt, über Leben und Tod entscheiden.
• Personen, die für Blaulichtorganisationen im Einsatz sind, sollten ihrer Arbeit nachgehen können, ohne dass sie unverhältnismässige und ungerechtfertigte Strafen fürchten müssen.

Der ACS lehnt die Motion mit folgender Begründung ab:

• Die Kompetenzen für die Erhebung von Motorfahrzeugsteuern sollen wie heute auch weiterhin ausschliesslich bei den Kantonen liegen.
• Bereits heute berücksichtigen zahlreiche Kantone bei der Bemessung der Motorfahrzeugsteuern energie- und klimapolitische Zielsetzungen verstärkt. Aus diesem Grund besteht hier aus unserer Sicht kein Handlungsbedarf.
• Zudem würde die Überführung des Bemessungssystems für die Erhebung von Motorfahrzeugsteuern auf Bundesebene, eine Verfassungsänderung bedingen, was aus unserer Sicht nicht sinnvoll ist.