Klimaschutz im Einklang mit der Mobilität?

Während der Sondersession im Mai haben Bundesrat und Parlament ein Finanzierungspaket in historischer Höhe zur Unterstützung der gebeutelten Wirtschaft genehmigt. Eine rasche Erholung unserer Wirtschaft ist in unser aller Interesse. Aus Sicht des ACS hätten deshalb die diversen Massnahmen, welche in der Totalrevision des CO₂-Gesetzes vorgesehen waren, dem durch die Coronakrise bedingten, neuen wirtschaftliche Umfeld angepasst werden müssen. Wie sinnvoll ist es, die Wirtschaft auf der einen Seite mit Bundesgeldern zu unterstützen, damit sie sich schneller erholt und sie dann auf der anderen Seite kurz darauf durch zusätzliche Abgaben für Konsumenten und Unternehmen gleich wieder zu schwächen? Leider sah das Parlament offenbar keinen Bedarf für Anpassungen. Zudem wollte es mit der Debatte und Verabschiedung der Gesetzesrevision nicht länger zuwarten.

Während der letzten Legislatur standen die Zeichen für einen eher wirtschafts- und konsumentenfreundlichen Kurs bei der Totalrevision CO₂-Gesetzes noch gut. Beispielsweise konnte der ACS nach intensiver Lobbyingarbeit in Zusammenarbeit mit strasseschweiz die Verankerung einer Deckelung bei der Treibstoffpreiserhöhung im Gesetzesentwurf durchsetzen. Ein Teilsieg, auf den wir stolz sein können, denn die Deckelung wurde anschliessend nie mehr in Frage gestellt und ist somit auch Bestandteil der in dieser Sommersession verabschiedeten Gesetzesversion. 

Was die Erhöhung der Treibstoffpreise anbelangt, hat sich der ACS für die Beibehaltung der im bestehenden CO₂-Gesetz vorgesehenen maximal 5 Rp. pro Liter eingesetzt. Hier mussten wir im Laufe der Verhandlungen und Beratungen in den Kommissionen einen Kompromiss eingehen und die von bürgerlicher Seite vorgeschlagene Maximalerhöhung von 8 Rp. pro Liter unterstützen. Um eine Mehrheit für die Deckelung der Preiserhöhung zu gewinnen, war dieser Kompromiss unumgänglich.

Nach den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2019 und der Klimaschutzbewegung hat aber der Wind auch in den Debatten zur Totalrevision des CO₂-Gesetzes gedreht. Den bürgerlichen Anliegen blies von da an eine steife Brise entgegen. So kam nicht überraschend dazu, dass der Nationalrat in dieser Sommersession eine Erhöhung der Treibstoffpreise ab Ende 2021 bis Ende 2024 von 10 Rp. pro Liter und ab Anfang 2025 von 12 Rp. pro Liter beschlossen hat. Selbstverständlich sind wir vom ACS darüber nicht glücklich, haben wir uns doch, zusammen mit den diversen Strassenverbänden, bis zum Schluss auf allen Ebenen dafür eingesetzt, einer Maximalerhöhung von 8 Rp. pro Liter zum Durchbruch zu verhelfen. Aufgrund der herrschenden Mehrheiten im Nationalrat hatte dieses bürgerliche Ansinnen aber leider keine Chance. Unsere individuelle Mobilität im Allgemeinen und der motorisierte Individualverkehr im Speziellen werden somit im Namen des Klimaschutzes massiv verteuert. Somit kann man leider nicht von Klimaschutz im Einklang mit der Mobilität sprechen.