Verkehr muss fliessen

1. Medienkonferenz zur Volksabstimmung zum STEP 2023

Die Nationalstrassen haben eine zentrale Bedeutung für unser Verkehrsnetzes. Am 24. November 2024 entscheidet das Stimmvolk über einen entscheidenden Schritt zum Erhalt ihrer Funktionstüchtigkeit. Mit sechs Teilprojekten sollen Engpässe beseitigt und der Verkehrsfluss verbessert werden.

Bild 0: Erste Medienkonferenz zur Volksabstimmung zum STEP 2023 in Zürich.

Bild 1: Fabio Regazzi, Ständerat Die Mitte Tessin und Präsident SGV

Bild 2: Martin Candinas, Nationalrat Die Mitte Graubünden

Bild 3: Christophe Reymond, Generaldirektor Centre Patronal

Bild 4: Peter Goetschi, Zentralpräsident Touring Club Schweiz

Bild 5: Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP Thurgau und KMU-Unternehmerin

Bild 6: Martin Karrer, Kommandant Berufsfeuerwehr und Landrat BL

Bild 7: Heute übliches Bild: Stau auf der Autobahn

Bild 8: Zum Ausbauschritt 2023 des Strategischen Entwicklungsprogramms (STEP Nationalstrassen) gehören die sechs Projekte Wankdorf-Schönbühl, Schönbühl-Kirchberg, Rosenberg-Tunnel St.Gallen, Rhein-Tunnel in Basel, Fäsenstaub-Tunnel in Schaffhausen sowie Le Vengeron-Coppet-Nyon.

2023 wurden auf dem schweizerischen Nationalstrassennetz laut Bundesamt für Statistik rund 48’800 Staustunden registriert – 22 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Dieser aus wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Sicht extreme Wert ist direkt verbunden mit hohen Kosten und niedriger Effizienz. Um das Ausmass der so verlorenen Zeit nicht noch weiter ansteigen zu lassen, ist die Beseitigung der wichtigsten Engpässe von eminenter Bedeutung. Nur wenn der Verkehr auf den Autobahnen fliesst, können Termine wieder eingehalten, Städte und Gemeinden vom Durchgangsverkehr entlastet und die Sicherheit im Strassenverkehr erhöht werden.

Strategisches Entwicklungsprogramm

Am kommenden 24. November hat das Stimmvolk nun die Gelegenheit, über den vom Parlament beschlossenen, bedürfnisentsprechenden und gezielten Ausbauschritt 2023 des ­Strategischen Entwicklungsprogramms (STEP) zu entscheiden. Vom Bund geplante Investitionen in Höhe von 5,3 Milliarden Franken sollen in sechs regionale Projekte zur Engpassbeseitigung fliessen. Entschieden wird also über den Erhalt der Funktionsfähigkeit unseres Nationalstrassennetzes. Ein Ja zu dieser Vorlage ist wichtig für die Zukunft des schweizerischen Verkehrsnetzes.

Anlässlich der Medienkonferenz „Ja zur Sicherung der Nationalstrassen“ argumentierten am 5. Juli in Zürich verschiedene Interessengruppen für die Vorlage, vertreten durch Fabio Regazzi, Ständerat Die Mitte Tessin und Präsident SGV, Martin Candinas, Nationalrat Die Mitte Graubünden, Christophe Reymond, Generaldirektor Centre Patronal, Peter Goetschi, Zentralpräsident Touring Club Schweiz, Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP TG und Unternehmerin, sowie Martin Karrer, Kommandant Berufsfeuerwehr und Landrat Basel-Land.

Es braucht Schiene und Strasse

Privatpersonen pendeln zum Arbeitsplatz, Unternehmen sorgen dafür, dass alle Güter rechtzeitig ausgeliefert werden. «Mobilität ist aber auch ein Stück Freiheit, die wir unterdessen schon fast für selbstverständlich nehmen», betonte Fabio Regazzi, der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes bei der Medienkonferenz. Und: «Mobilität benötigt Infrastruktur – Schiene und Strasse. Beide müssen unterhalten werden. Beide sind wichtige Puzzle-Steine im Verkehrsnetz der Schweiz.» Die Finanzierung des Unterhalts erfolge unabhängig vom ordentlichen Bundeshaushalt, die Mittel für die Nationalstrassen stammten aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF, der durch die Strassenbenützer gespeist werde – beispielsweise durch die Autobahnvignette, Autosteuer oder durch den Mineralölsteuerzuschlag.

«Wie beim Bahnausbau unterstütze ich auch die geplanten Ausbauschritte für das Nationalstrassennetz», sagte Martin Candinas. Nachdem das Parlament den Anpassungen an den bereits beschlossenen Bahnausbauschritten zugestimmt habe, sei es konsequent, dass auch die Sicherstellung der Infrastruktur und die Ausbauschritte des Nationalstrassennetzes langfristig umgesetzt werden können. Die Strasseninfrastruktur, die schon 2022 rund 84 Prozent der Personenkilometer bewältigte, muss in Zukunft noch grössere Verkehrsleistungen sicherstellen. «Ein gut funktionierendes Nationalstrassennetz kann im Agglomerationsverkehr insofern Abhilfe schaffen, als es Ausweichverkehr in die Städte und Dörfer verhindert und damit auch den strassengebundenen ÖV entlastet», erklärte Candinas.

Autobahn ist der Hauptfluss

Auch für Christophe Reymond ist die Engpassbeseitigung auf den Nationalstrassen dringend notwendig, um die Infrastruktur den wachsenden Bedürfnissen anzupassen. Dies gelte besonders für die Region Waadt-Genf, die ein noch stärkeres Bevölkerungswachstum verzeichne als der Rest des Landes. «Sowohl für Waadt als auch für Genf ist dieses Projekt in Wirklichkeit nur ein Upgrade und keine Weiterentwicklung, denn die Autobahn zwischen Lausanne und Genf ist in den 1950er-Jahren geplant worden», sagte Reymond.

«Wenn die Kantons- und Gemeindestrassen die kleinen und mittelgrossen Nebenflüsse sind, dann ist die Autobahn der Hauptfluss, der den Grossteil des Verkehrsvolumens absorbiert, kanalisiert und neu verteilt. Das macht unsere Autobahnen zu der effizientesten Verkehrsinfrastruktur überhaupt», hielt TCS-Zentralpräsident Peter Goetschi fest. «Während die Nationalstrassen knapp drei Prozent des Schweizer Strassennetzes ausmachen, absorbieren sie 45 Prozent aller gefahrenen Kilometer.» Die Weiterentwicklung des Netzes erfolgt gemäss Ausbauprojekt sehr gezielt, und weil auch drei Tunnel integriert sind, ist der Ausbau sehr flächeneffizient. Die Einbussen an Fruchtfolgeflächen der Landwirtschaft bleiben also vertretbar.“

Ein weiteres Argument für die Kanalisierung des Strassenverkehrs auf Hauptachsen brachte Diana Gutjahr vor, indem sie auf die verschiedenen Gefahren durch Schleichwegverkehr hinwies. Das Beispiel Gubrist zeige, dass nach der Eröffnung der dritten Tunnelröhre der Verkehr auf dem nachgelagerten Strassennetz abgenommen habe. Und ausserdem: «Für uns Gewerbetreibende sind Staus auf den Nationalstrassen besonders schädlich, denn wir können nicht so einfach auf den Gütertransport auf der Schiene umsteigen wie grosse Firmen.»

Doppeltes Sicherheitsrisiko

Dass Staus sogar über Leben und Tod entscheiden können, betonte Feuerwehrkommandant Martin Karrer. Auf überfüllten Strassen sei es für die Verkehrsteilnehmer schwieriger, eine genügend breite Rettungsgasse zu bilden. «Engpässe, bei denen sich auch ohne Unfall häufig Staus bilden, sind ein zweifaches Sicherheitsrisiko. Erstens behindern sie die Durchfahrt der Rettungskräfte und zweitens ereignen sich auch gerade auf Staustrecken überdurchschnittlich viele Unfälle», sagte Karrer. Wieder das Beispiel Gubrist: Die dritte Tunnelröhre habe gezeigt, dass das Unfallrisiko um 75 Prozent reduziert werden konnte. «Obwohl die Nationalstrassen mehr als 40 Prozent des gesamten Strassenverkehrs und mehr als 70 Prozent des Strassengüterverkehrs auf sich konzentrieren, ereignen sich nur 14 Prozent der Unfälle auf Autobahnen.» Das bedeute, dass aus Sicherheitsgründen ein grosses Interesse daran bestünde, den Verkehr auf den Nationalstrassen rollen zu lassen und nicht in die Ortschaften zu leiten.

Text und Bilder Stephan Hauri

JA Sicherung der Nationalstrassen
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