Verkehrsvorlagen der Winterssession 2021

21.441 n Pa. Iv. Suter. Für mehr Sicherheit, weniger Lärm und mehr Lebensqualität. Tempo 30 innerorts soll die Regel, Tempo 50 die Ausnahme sein

Der ACS lehnt diese parlamentarische Initiative mit folgender Begründung ab:

• Mit der geforderten Temporegelung würde die heutige Strassenhierarchie ausser Kraft gesetzt.
• Die Durchgangsstrassen dienen zur Sicherstellung des Verkehrsflusses und führen vor allem auch den Transitverkehr auf schnellstem und direktestem Weg durch Städte und Ortschaften.  Es gibt keinen ersichtlichen Grund, weshalb auf diesen Verkehrsachsen nicht mehr Tempo 50 gelten sollte.
• Kommen Verkehrsteilnehmende auf den Durchgangsstrassen nicht mehr schneller voran als im untergeordneten Strassennetz, kommt es zu Ausweich-verkehr in den Wohnquartieren.
• Dieser Ausweichverkehr belastet die Wohnquartiere zusätzlich. Damit wird die Wirkung der dort unter der Prämisse des Lärmschutzes eingeführten Tempo-30-Zonen obsolet.
• Gleichzeitig wird der öffentliche Verkehr (Bus und Tram) verlangsamt, was zum Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge führt und damit zu einer weiteren Verteuerung für die Nutzer des ÖVs.
• Mit der steigenden Anzahl E-Fahrzeugen, ist die Einführung von Tempo 30 als Lärmschutzmassnahme nicht mehr haltbar.
• Flächendeckend Tempo 30 führt nicht zu mehr Verkehrssicherheit, ganz im Gegenteil: Schon heute ist festzustellen, dass Velofahrende in Tempo-30-Zonen die Autos überholen.

21.425 n Pa. Iv. Grüne. Ab 2023 nur noch Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge ohne fossilen Antrieb neu zulassen

Der ACS lehnt diese parlamentarische Initiative mit folgender Begründung ab:

• Die Technologievielfalt muss gewährleistet bleiben und Innovationen müssen bei allen Antriebsformen gefördert werden.
• Die freie Wahl des Antriebssystems muss für Konsumentinnen und Konsumenten weiterhin gewährleistet bleiben. Der Staat darf hier nicht eingreifen.
• Solange keine flächendeckende Infrastruktur für die Betankung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben gewährleistet ist, macht eine solche Vorschrift überhaupt keinen Sinn.

16.3063 n Mo. Nationalrat (Buttet). Elektromobilität. Der Bund muss ein Vorbild sein.

Der ACS lehnt diese Motion mit folgender Begründung ab:

• Die bisherigen Bemühungen des Bundes in diese Richtung sind vollkommen ausreichend. Es braucht diesbezüglich keine entsprechende Gesetzesänderung.
• Auch dem Bund soll die freie Wahl des Antriebssystems seiner Fahrzeuge er-halten bleiben. Die einseitige Konzentration auf eine spezifische Antriebsart ist im Sinne der Technologievielfalt nicht erstrebenswert. Vielmehr soll die Innovation in diesem Gebiet gefördert werden, damit für jedes Einsatzgebiet die geeignetste Antriebsform zur Verfügung steht.

21.477 n Pa. Iv. UREK-NR. Verlängerung des Reduktionsziels im geltenden CO₂-Gesetz

Der ACS unterstützt diese parlamentarische Initiative, unter folgender Voraussetzung:

• Nebst den Biotreibstoffen sollen auch synthetische Treibstoffe steuerlich entlastet werden.