deDeutsch
Verkehrsvorlagen der Wintersession 2024
02.12.2024
Nationalrat
22.4388 n Mo. Schlatter. Einsatz von künstlich generiertem Lärm bei Elektroautos verbieten
Der ACS lehnt diese Motion mit folgender Begründung ab:
- Ein solches Verbot ist unnötig. Bereits heute gelten für alle Fahrzeuge gesetzliche Lärmgrenzwerte. Dabei gelten für Elektrofahrzeuge die gleichen Lärmgrenzwerte wie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren.
- Zudem kann ein Verbot des Einsatzes entsprechender Technologie aufgrund der internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Alleingang nicht umgesetzt werden.
Ständerat
22.3727 n Mo. Bregy. Parkgebührenbefreiung für gehbehinderte Personen (Art. 20a Abs. 1 Bst. b VRV)
Der ACS lehnt diese Motion mit folgender Begründung ab:
- Die Mobilität von Personen mit einer Gehbehinderung zu gewährleisten ist dem ACS ein Anliegen. Jedoch liegt die Hoheit über die Parkgebühren bei den Kantonen und Gemeinden. Der Bund darf ihnen nicht vorschreiben, auf Parkgebühren zu verzichten.