Vernehmlassung "Änderung der Verkehrszulassungs- und der Strassenverkehrskontrollverordnung"

Stellungnahme des Automobil Club der Schweiz ACS

Brief an:
Eidgenössisches Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bundeshaus Nord
CH-3003 Bern

Elektronischer Versand:

vzv@astra.admin.ch

Sehr geehrte Frau Bundesrätin Sommaruga
Sehr geehrte Damen und Herren

Wir danken Ihnen für die Einladung zur Anhörung und öffentlichen Mitwirkung zur Vernehmlassung « Änderung der Verkehrszulassungs- und der Strassenverkehrskontrollverordnung» und die Möglichkeit einer Stellungnahme.

Aus unserer Sicht ist es zu begrüssen, dass bei einem vorsorglichen Entzug des Führerscheins sowie der Kontrollschilder, die von den Behörden einzuhaltenden Fristen gesamtschweizerisch geregelt und möglichst kurzgehalten werden.

Wir befürworten ebenfalls die Regelung gemäss Artikel 30b « Meldungen von Privatpersonen über Fahreignungsmängel » , Abs. 1, dass die Zusicherung von Vertraulichkeit für meldende Personen eingeschränkt wird.

Einer Stellungnahme zum Inhalt des Artikel 33, Abs. 5 und 6 enthalten wir uns, weil diese Regelungen aus unserer Sicht, von den Verbänden, welche die entsprechenden Berufsgruppen vertreten, besser beurteilt werden können.

Zu den oben erwähnten Punkten sowie zu allen anderen Fragen finden Sie unsere Position im ausgefüllten Fragebogen, den wir mit diesem Schreiben mitsenden.

Wir danken Ihnen im Voraus bestens für Ihre Kenntnisnahme und die Berücksichtigung unserer Stellungnahme.