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Verkehrsvorlagen der Frühlingssession 2025
27.02.2025
Nationalrat
24.3818 n Mo. KVF-N. Aufhebung der Wettbewerbsverzerrung bei der Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse
Der ACS befürwortet diese Motion mit folgender Begründung und unter folgendem Vorbehalt:
- Der ACS unterstützt die Beibehaltung der bestehenden Regelung. Für eine Erhöhung der Beiträge sieht er keinen Bedarf. Zudem sollen aus seiner Sicht die Bundesfinanzen nicht zusätzlich belastet werden.
- Verbände, Vereine und Stiftungen vertreten die Interessen einer spezifischen Bevölkerungsgruppe. Die Kommunikation mit ihren Mitgliedern/Gönnern und weiteren Zielgruppen erfolgt hauptsächlich über das Vereins-, Club- oder Stiftungsorgan in Printform. Der Grossteil der Vereine, Verbände und Stiftungen müssten ihren Hauptkommunikationskanal einstellen, wenn die Förderbeiträge aufgehoben würden.
Ständerat
22.3727 n Mo. Bregy. Parkgebührenbefreiung für gehbehinderte Personen (Art. 20a Abs. 1 Bst. b VRV)
Der ACS lehnt diese Motion mit folgender Begründung ab:
- Die Mobilität von Personen mit einer Gehbehinderung zu gewährleisten ist dem ACS ein Anliegen. Jedoch liegt die Hoheit über die Parkgebühren bei den Kantonen und Gemeinden. Der Bund darf ihnen nicht vorschreiben, auf Parkgebühren zu verzichten.
24.3818 n Mo. KVF-N. Aufhebung der Wettbewerbsverzerrung bei der Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse
Der ACS befürwortet diese Motion mit folgender Begründung und unter folgendem Vorbehalt:
- Der ACS unterstützt die Beibehaltung der bestehenden Regelung. Für eine Erhöhung der Beiträge sieht er keinen Bedarf. Zudem sollen aus seiner Sicht die Bundesfinanzen nicht zusätzlich belastet werden.
- Verbände, Vereine und Stiftungen vertreten die Interessen einer spezifischen Bevölkerungsgruppe. Die Kommunikation mit ihren Mitgliedern/Gönnern und weiteren Zielgruppen erfolgt hauptsächlich über das Vereins-, Club- oder Stiftungsorgan in Printform. Der Grossteil der Vereine, Verbände und Stiftungen müssten ihren Hauptkommunikationskanal einstellen, wenn die Förderbeiträge aufgehoben würden.
24.4302 s Mo. Broulis. Ein Staatssekretariat für Verkehr für eine koordinierte Verkehrspolitik zwischen den Akteuren im Bereich Mobilität
Der ACS lehnt diese Motion mit folgender Begründung ab:
- Wir sind uns bewusst, dass unser Land im Bereich Verkehr grosse Herausforderungen zu meistern hat.
- Die Schaffung einer neuen Behörde bringt aus unserer Sicht nur höhere Kosten, aber keine effizientere Planung und Umsetzung.
- Wir erachten es als sinnvoller, die bestehenden Strukturen im Verkehrsbereich zu stärken und deren Zusammenarbeit zu optimieren.