NEIN zum CO2-Gesetz und damit  JA zur Förderung von Innovation

Die Ablehnung des CO₂-Gesetzes ermöglicht es, ein neues Gesetz zu erarbeiten, das in erster Linie die Forschung und Innovation fördert und nicht hauptsächlich auf die Umverteilung von Geldern, bürokratische Hürden sowie zusätzliche Steuern und Abgaben baut. Damit könnte ein wesentlich spürbarer Beitrag für ein gesundes Klima geleistet werden.

Der ACS ist sich bewusst, dass wir grundsätzlich alle einen Beitrag zur Reduktion der CO₂-Emissionen leisten müssen, und er befürwortet dies auch. Deshalb unterstützt er auch die Entwicklung neuer Technologien und das Beschreiten neuer Wege. Aus der Sicht des ACS helfen zusätzliche Abgaben und neue Steuern in Form von massiven Zuschlägen auf den Treibstoffpreisen, wie sie das neue CO₂-Gesetz vorsieht, dem Klima nicht und schaffen nur Ungerechtigkeiten. Gerade in der Corona-Krise hat sich die grosse Bedeutung des motorisierten Individualverkehrs für jeden Einzelnen von uns gezeigt. Deshalb darf dieser auf keinen Fall durch das neue Gesetz geschwächt werden.

Der ACS engagiert sich als Mitglied des Wirtschaftskomitees «Nein zum CO₂-Gesetz» im Abstimmungskampf aktiv dafür, dass das Schweizer Stimmvolk am 13. Juni 2021 das CO₂-Gesetz ablehnt. Durch die Ablehnung wird ermöglicht, ein neues Gesetz zu erarbeiten, das in erster Linie die Forschung und Innovation fördert und nicht hauptsächlich auf die Umverteilung von Geldern, bürokratische Hürden sowie zusätzliche Steuern und Abgaben baut. Damit könnte ein wesentlich spürbarer Beitrag für ein gesundes Klima geleistet werden. Gleichzeitig würde die Möglichkeit geboten, die Ungerechtigkeiten auszuräumen, welche das jetzt vorliegende CO₂-Gesetz mit sich bringt. Denn durch die massive Erhöhung der Treibstoffpreise werden vor allem die Bevölkerung ausserhalb der grossen Zentren und in den Berggebieten sowie Pendler und das Gewerbe massiv belastet. Das darf aus unserer Sicht nicht sein.

Zusätzlich zu den bereits erwähnten Punkten, stört sich der ACS ganz besonders an der Umverteilung der Gelder, welche den motorisierten Individualverkehr besonders schwächen wird. Neu soll nur noch die Hälfte der Strafzahlungen der Autoimporteure, welche die erlaubten Höchstwerte der CO₂-Emissionen bei ihren Neuwagen nicht einhalten können,
dem Nationalstrassen- und Agglomerations-Fonds NAF zufliessen. Die restlichen 50% sollen anderweitig verwendet werden. Somit fehlen diese Gelder für den Unterhalt unserer Strasseninfrastruktur und den dringend notwenigen Ausbau des Strassennetzes. Um diese Lücke zu schliessen, wird eine weitere Treibstoffpreiserhöhung unumgänglich, was eine noch grössere Belastung des Individualverkehrs mit sich bringt. Zudem führt eine künstliche Verteuerung der Mobilität zu einer Verteuerung der ganzen Wertschöpfungskette, wodurch Waren und Dienstleistungen für den Endkonsumenten teurer werden.

Last but not least setzt das CO₂-Gesetz auf eine einseitige Förderung der Elektromobilität. Tatsache aber ist, dass nur mit Technologievielfalt alle Mobilitätsbedürfnisse effizient abgedeckt werden können, da sich nicht jede Technologie für jeden Einsatz eignet.

Aus all diesen Gründen ist ein NEIN zum CO₂-Gesetz am 13. Juni 2021 für unsere zukünftige Mobilität von zentraler Bedeutung.

Abstimmungskampagne mit breiter Unterstützung
Das breit abgestützte Komitee, welches bereits das Referendum ergriffen hat und dem der ACS auch weiterhin angehört, hat unter dem Namen Wirtschaftskomitee «Nein zum CO₂-Gesetz» Mitte März mit seine Abstimmungskampagne lanciert. Mit dem Slogan «teuer, nutzlos und ungerecht – missratenes CO₂-Gesetz NEIN» zeigt die Kampagne die drei Hauptargumente, die das Komitee gegen das Gesetz ins Feld führt, prägnant auf.

Den Anfang hat die Webseite www.teuer-nutzlos-ungerecht.ch gemacht. Kurz danach wurde mit der Social-Media-Kampagne auf Facebook und Twitter gestartet. In eindrücklichen Testimonial-Videos erzählen Betroffene aus diversen Branchen plakativ, wie sehr sie das neue CO₂-Gesetz finanziell treffen würde. Plakate und Inserate werden ab Mitte April die Kampagne ergänzen. Die Kampagne wird mit zusätzlichen Werbemitteln wie Flyer, Aufkleber, etc. ergänzt und somit grosse Präsenz bis zum Abstimmungssonntag haben.

Werden Sie aktiv!
Unter www.teuer-nutzlos-ungerecht.ch können auch Sie Teil des Komitees werden. Überzeugen Sie Ihre Familienmitglieder, Ihre Freunde, Bekannten und Arbeitskollegen davon, dass ein NEIN zum CO₂-Gesetz, das einzig richtige ist und motivieren Sie sie am 13. Juni dieses NEIN in die Urne zu legen. Denn das Gesetz hemmt die Innovation, bringt erhebliche Mehrkosten für unsere Bevölkerung sowie das Gewerbe mit sich und schwächt den motorisierten Individualverkehr. Es ist zudem ungerecht, weil es die Pendler sowie die Bevölkerung abseits der grossen Agglomerationen und in den Bergregionen benachteiligt.