Hohe Zusatzkosten für Gewerbetreibende

Das neue CO₂ -Gesetz verursacht der Bevölkerung und vor allem auch dem Gewerbe erhebliche Mehrkosten. Im folgenden Interview spricht Christan Müller, Garagist und Kantonsrat im Kanton Zürich über die Auswirkungen, welche das Gesetz für ihn als Gewerbetreibenden konkret haben würde und weshalb er sich aktiv für ein NEIN zum CO₂-Gesetz engagiert.

Herr Müller, Sie engagieren sich aktiv im Abstimmungskampf gegen das neue CO 2 -Gesetz. Weshalb haben Sie sich zu diesem Schritt entschieden?

Seit je ist Umweltschutz für mich ein wichtiges Anliegen, sei es privat oder in unseren Betrieben. Sorgsamer Umgang mit den Ressourcen und Vermeidung von Umweltbelastung ist selbstverständlich. Das vorliegende CO₂-Gesetz verfehlt dieses Ziel vollkommen. Es ist ein Umverteilungsgesetz, welches Mehrkosten verursacht und den Verwaltungsapparat aufbläht, ohne eine Wirkung im Umwelt- und Klimaschutz zu erzielen. Deshalb engagiere ich mich, zu Gunsten der Umwelt, im Abstimmungskampf gegen dieses Gesetz.

Der ACS lehnt das CO 2 -Gesetz unter anderem deshalb ab, weil es aus unserer Sicht die Innovation hemmt. Die Befürworter sagen hingegen, dass neue Gesetz fördere die Innovation. Wie sehen Sie das?

Das Gegenteil ist der Fall. Wie in Gesetzen üblich, wird auch in diesem Gesetz der heutige Kenntnisstand einbetoniert und man geht davon aus, dass die heutigen Ansätze auch für die Zukunft bestand haben werden. Somit wird Forschung und Entwicklung in eine fixe Richtung gelenkt. Es sollen Massnahmen subventioniert werden, welche sich, da sinnvoll, bereits etabliert haben und umgesetzt werden. Dies verhindert Innovation. Ein innovationsförderndes Gesetz müsste sich in erster Linie an Zielwerten orientieren und technologieoffen sein.

Wie soll es aus Ihrer Sicht weitergehen, wenn das CO 2 -Gesetz am 13. Juni 2021 vom Schweizer Stimmvolk abgelehnt wird?

Im Rahmen der, zu überarbeitenden, Energiestrategie 2050 muss dafür gesorgt werden, dass Energie effizient produziert und genutzt wird, gleichzeitig muss die Förderung des sorgsamen Umgangs mit den Ressourcen ein Ziel sein. Umfassendes Recycling bietet noch enormes Potential. Dazu braucht es ein ganzheitliches Konzept, in dem alle Energieträger und Energiespeichermöglichkeiten abgebildet werden. Insbesondere der Bereich synthetische Treibstoffe dürfte da eine wichtige Rolle einnehmen. Entsprechend sollte hier mehr Förderung und Unterstützung der Entwicklung angestrebt werden. Der Pfad zur Senkung der CO₂-Emissionen soll weiterverfolgt werden, jedoch technologieoffen. Die effizientere Nutzung der Infrastrukturen muss angestrebt werden, viel zu viel Energie verpufft ungenutzt im Stau und belastet die Umwelt. Die Digitalisierung muss für Lösungen vorangetrieben werden. Die Lasten sollen kosten- und verursachergerecht verteilt werden, dazu müsste zuerst eine Kostenwahrheit über ALLE Verkehrsträger geschaffen werden.

Wenn das CO 2 -Gesetz in der jetzigen Form in Kraft tritt, wird der Preis für Benzin und Diesel um 12 Rp. pro Liter steigen. Was hätte das für Sie als Unternehmer / Garagist für konkrete Folgen?

Wir wären von der Erhöhung des Treibstoffpreises spürbar betroffen. Einerseits investieren wir im Moment in die e-Mobilität, das heisst wir schaffen Ladestationen für unsere Kunden und rüsten die Werkstätten mit den notwendigen Einrichtungen für Wartung und Unterhalt aus. Diese Investitionen sind für die nächsten Jahre nicht kostendeckend. Die Preiserhöhungen aus dem CO₂-Gesetz würden uns zusätzlich nochmals rund CHF 6'000.- pro Jahr kosten.

Wie wären Sie als Gewerbetreibender ganz konkret betroffen, wenn das totalrevidierte CO₂-Gesetz in Kraft treten würde? Finanziell und bezüglich Logistik? 

Unsere Werkstätten brauchen Heizsysteme welche schnell ansprechen und eine hohe Leistung abgeben, dies bringt die Art des Gebrauchs mit sich. Ein Ersatz durch erneuerbare Energieträger ist teilweise technisch nicht möglich, oder aber, wie zum Beispiel die Verwendung einer Wärmepumpe mit Erdsonde, nicht erlaubt. Wir müssten enorme Summen in Umbauten der Räumlichkeiten und Ersatz des Heizsystems investieren. Es kommen also zusätzliche hohe Kosten auf uns zu, ob in Form von höheren Preisen für Brennstoffe oder durch hohe Investitionen im Infrastrukturbereich.

Einige Wirtschaftsverbände befürworten das Gesetz und der Schweizerische Gewerbeverband lehnt es nicht offiziell ab, sondern hat Stimmfreigabe beschlossen. Was sagen Sie als Gewerbetreibender dazu?

Wie schon erwähnt, will das Gesetz unter anderem mit Subventionen einen gewissen Anreiz bieten. Erwähnt seien zum Beispiel Sanierungen und Investitionen im Gebäudebereich. Dass Branchen, welche damit einen gut gefüllten Honigtopf vorgesetzt bekommen, das Gesetz unterstützen, kann nicht weiter erstaunen. Dies führte auch zur Stimmfreigabe beim schweizerischen Gewerbeverband, was aus meiner Sicht falsch ist. Die Gewerbetreibenden werden mehr bezahlen müssen, als sie vom Gesetz profitieren können. Der KMU- und Gewerbeverband Zürich hat das richtig erkannt und entsprechend die Nein-Parole beschlossen.

Am Schluss noch ganz kurz: Weshalb sollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 13. Juni 2021 beim CO₂-Gesetz ein NEIN in die Urne legen.

Das CO₂-Gesetz ist ein Umverteilungsgesetz, welches hohe Kosten für Alle verursacht und weder für die Umwelt noch für das Klima einen spürbaren Nutzen bringt. Am meisten profitieren würde die Verwaltung. Das kann niemand wirklich wollen, deshalb braucht es ein deutliches NEIN.