deDeutsch
Verkehrsvorlagen der Sommersession 2018
24.05.2018
15.3125 n und 17.413 s Via sicura – Anpassungen
Der ACS Schweiz unterstützt sowohl die Motion Gschwind als auch die parlamentarische Initiative Rieder aus den folgenden Gründen:
- Im Interesse der Verkehrssicherheit dürfen Geschwindigkeitsübertretungen zwar weiterhin nicht toleriert werden, aber der ACS verlangt, dass die Gerichte zukünftig einen Ermessenspielraum erhalten, der Ihnen durch gesetzlich verankerte Richtlinien ermöglicht, das Verschulden angemessen beurteilen zu können.
- Da die bisherige Mindeststrafe nach Via sicura in keinem Verhältnis zu deren anderer Straftaten steht, ist die geforderte Änderung des Artikels 90 Absatz 3 SVG zu begrüssen.
17.3666 n Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen erlauben
Der ACS unterstützt die Motion Burkhard mit der folgenden Begründung:
- Das Rechtsvorbeifahren ermöglicht eine optimalere Bewirtschaftung der Autobahnen und Autostrassen und wurde schon in mehreren politischen Vorstössen gefordert. Der ACS ist erfreut, dass der BR diesbezüglich endlich Handlungsbedarf sieht.
- Mit der Beibehaltung des Rechtsüberholverbots, wird die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt.
- Die Abgrenzung zwischen Rechtsvorbeifahren und Rechtsüberholen muss aber klar geregelt werden.
17.3924 n Führerausweis: gleiche Fahrzeuge, gleiche Strassen, gleicher Ausweis
Der ACS unterstützt die Motion Nantermod aus folgenden Beweggründen:
- Der ACS ist ebenfalls der Meinung, dass ein einziger Führerausweis für alle Fahrzeuge der Kategorie B genügt, da eine Unterscheidung zwischen berufsmässigem Personentransport und «normaler» Verwendung von Personenwagen überholt ist.