Verkehrsvorlagen der Herbstsession 2023 der eidgenössischen Räte

Der ACS befürwortet diese Motion mit folgender Begründung:

• Der Ausbau des Nationalstrassennetzes ist ein Weg den Verkehrsfluss zu gewährleisten und die stetig zunehmenden Staustunden zu bekämpfen.

Der ACS lehnt diese Motion mit folgender Begründung ab:

• Zugunsten der Verkehrssicherheit macht zwar ein Vortrittsrecht (mit gewissen Ausnahmen) auf Radwegen, die parallel zu einer Hauptstrasse verlaufen, gegenüber Nebenstrassen durchaus Sinn.
• Allerdings gibt es heute bereits genügend gesetzliche Grundlagen, damit die Kantone und Gemeinden dies entsprechend umsetzten können. Zudem hat der Bund dank dem neuen Velogesetz die Möglichkeit, die Kantone und Gemeinden entsprechend beratend zu unterstützen.

Der ACS befürwortet diese Motion mit folgender Begründung:

• Die bestehende Hierarchie des Strassennetzes ist die Grundlage zur Sicherstellung des Verkehrsflusses auf übergeordneten Strassen in den Städten und Gemeinden.
• Durch die Einführung von flächendeckend Tempo 30 wird die Strassenhierarchie ausgehebelt. Dies führt zu Ausweichverkehr in die Wohnquartiere, da sich die Verkehrsteilnehmenden den kürzesten und schnellsten Weg suchen.

Der ACS lehnt diese Motion mit folgender Begründung ab:

• Die Einführung einer solchen Autobahngebühr würde zu Ausweichverkehr auf dem örtlichen, kantonalen Strassennetz und damit zu einer zusätzlichen Verkehrsbelastung der umliegenden Ortschaften führen.
• Der ACS lehnt Wegzölle generell ab.
• Der administrative und finanzielle Aufwand, um ein solches Gebührensystem für Autobahntunnel wie in der Motion vorgeschlagen betreiben zu können, wäre viel zu aufwändig.

Der ACS unterstützt die Motion mit folgender Begründung:

• Der ACS setzt sich aktiv für Technologievielfalt ein. In diesem Zusammenhang unterstützt er den Einsatz und die Entwicklung von Wasserstoff als Alternative zu anderen Treibstoffen.
• Aus unserer Sicht ist es zentral sicherzustellen, dass die schweizerische Regulierung die Innovation fördert und nicht bremst. Daher ist es wichtig, dass die nationale Strategie darauf abzielt, die Versorgung mit CO₂-neutral produziertem Wasserstoff sicherzustellen.
• Wasserstoff ist ein wichtiger Energieträger für die Zukunft, sowohl zur Speicherung von Elektrizität als auch als Ersatz für fossile Energieträger.
• Zudem bildet er die Grundlage für die Entwicklung zukünftiger synthetischer CO₂-neutraler Energien (synthetische Kraftstoffe und Power-to-Gas).

Der ACS lehnt diese Motion mit folgender Begründung ab:

• Eine einseitige Konzentration auf ÖV und Langsamverkehr ist für uns nicht akzeptabel.
• Die verschiedenen Verkehrsträger dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
• Ein solcher Aktionsplan zur Förderung innovativer und klimaneutraler Mobilitätstangeboten macht nur Sinn, wenn alle Verkehrsträger mit einbezogen werden, also auch der MIV.

Der ACS begrüsst, dass der Bund den Ausbauschritt 2023 an die Hand nimmt und befürwortet den Verpflichtungskredit und die Änderung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz:

• Der ACS befürwortet zudem die zusätzliche Aufnahme der Strecke Le Vengeron – Coppet – Nyon in der Westschweiz.
• Hingegen lehnt er sämtliche Minderheiten ab.

Der ACS begrüsst, dass der Bund das Programm Agglomerationsverkehr an die Hand nimmt und befürwortet den Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite:

• Der ACS begrüsst ganz besonders, dass bei den Projekten eine ausgeglichene, regionale Verteilung über die ganze Schweiz vorgenommen wurde.
• Deshalb unterstützt der ACS das vorliegende Programm, inkl. dem Strassentunnel Moscia-Acapulco als integraler Bestandteil des Agglomerationsprogramms «Locarnese» in der Priorität A.
• Hingegen lehnt er sämtliche Minderheiten (Streichungs- und Kürzungsanträge) ab.