Verkehrsvorlagen der Frühlingssession 2024 der eidgenössischen Räte

Der ACS lehnt diese Motion mit folgender Begründung ab:

• Er schliesst sich dem Votum des Bundesrats an, dass die Entscheidung über die zugelassene Höchstgeschwindigkeit auf einzelnen Strassenabschnitten in den Ortschaften weiterhin in der Zuständigkeit der Kantone bleiben soll, da diese über die notwendigen Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten verfügen.

Der ACS befürwortet diese Motion mit folgender Begründung:

• Er ist der Meinung, dass diese Kosten für den massiven Ausbau der Veloinfrastruktur nicht zu Lasten der Automobilistinnen und Automobilisten gehen dürfen. Deshalb sollen die Velofahrenden einen Beitrag an die Kosten für die speziell für sie errichtete Infrastruktur leisten.

Der ACS lehnt diese Motion mit folgender Begründung ab:

• Bis zu ihrer Umsetzung durchlaufen Projekte im Nationalstrassennetz diverse, sehr strenge Prüfungsverfahren, wie z. B. eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Wie der Bundesrat ist auch der ACS der Ansicht, dass eine zusätzliche Überprüfung nicht zielführend ist. Diese würde zudem Zusatzkosten verursachen, ohne einen Mehrwert zu generieren.

Der ACS lehnt diese Motion mit folgender Begründung ab:

• Grundsätzlich unterstützt der ACS Bestrebungen den CO₂-Ausstoss im Strassenverkehr weiter zu reduzieren und den Einsatz erneuerbarer Energien zu fördern. Die Automobilindustrie hat dazu in den vergangenen Jahren bereits einen grossen Beitrag geleistet. Autofreie Sonntage findet der ACS als Massnahme ungeeignet. Einerseits hätten diese auf die CO₂-Bilanz nur einen vernachlässigbaren Einfluss und würden andererseits die Bevölkerung in ihrem individuellen Mobilitätsbedürfnis massiv einschränken.

Der ACS lehnt diese Motion mit folgender Begründung ab:

• Die Automobilindustrie hat in den vergangenen Jahren einen grossen Beitrag dazu geleistet, den Treibstoffverbrauch von Fahrzeugen massiv zu senken. Mit der steigenden Anzahl alternativ betriebener Fahrzeuge nimmt der Verbrauch von fossilen Treibstoffen zusätzlich laufend ab. Zudem ist die Geschwindigkeit von 120 km/h auf Autobahnen eine Höchst- und nicht eine Mindestgeschwindigkeit. Fahrerinnen und Fahrer sollten selbst entscheiden können, ob sie ihre Geschwindigkeit reduzieren möchten, solange sie den gleichmässigen Verkehrsfluss nicht behindern.

Der ACS lehnt diese Motion mit folgender Begründung ab:

• Die Rückverteilung der höheren Mehrwertsteuereinnahmen über Verbilligungen für den öffentlichen Verkehr, stellt eine weitere Quersubventionierung des ÖVs durch den MIV dar, was für den ACS inakzeptabel ist. Zudem wären die vorgesehenen Vergünstigungen lediglich eine kurzfristige Massnahme, die keine nachhaltige Förderung des ÖVs erreichen würde.

Der ACS lehnt diese Motion mit folgender Begründung ab:

• Die Mobilität von Personen mit einer Gehbehinderung zu gewährleisten ist dem ACS ein Anliegen. Jedoch liegt die Hoheit über die Parkgebühren bei den Kantonen und Gemeinden. Der Bund darf ihnen nicht vorschreiben, auf Parkgebühren zu verzichten.

Der ACS lehnt dieses Postulat mit folgender Begründung ab:

• Das ASTRA hat ein Konzept für den Ersatz der Mineralölsteuer erarbeitet und dem Bundesrat Ende 2023 unterbreitet. Aus Sicht des ACS ist das Postulat somit obsolet.

Der ACS lehnt dieses Postulat mit folgender Begründung ab:

• In den letzten Jahren sind die Feinstaubemissionen bei den Fahrzeugen stark gesunken.
• Im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) gibt es bereits laufende Untersuchungen, die darauf abzielen, die verschiedenen Formen von Feinstaub im Hinblick auf Mikroplastik besser identifizieren zu können. Im Übrigen wurden zu diesem Thema bereits diverse Studien erarbeitet und entsprechende Ergebnisse und Erkenntnisse publiziert.
• Angesichts der bestehenden, laufenden Bestrebungen und der grossen Anzahl an bereits erschienenen Publikationen zu diesem Thema sehen wir keine Notwendigkeit für die Erarbeitung eines weiteren Berichts. Dieser würde nur zusätzliche Kosten verursachen, ohne wirklich neue Erkenntnisse zu bringen.

Der ACS befürwortet diese Motion mit folgender Begründung:

• Die bestehende Hierarchie des Strassennetzes ist die Grundlage zur Sicherstellung des Verkehrsflusses auf übergeordneten Strassen in den Städten und Gemeinden.
• Durch die Einführung von flächendeckend Tempo 30 wird die Strassenhierarchie ausgehebelt. Dies führt zu Ausweichverkehr in die Wohnquartiere, da sich die Verkehrsteilnehmenden den kürzesten und schnellsten Weg suchen.

Grundsätzlich befürwortet der ACS diesen Zusatzkredit mit der nachfolgenden Begründung. Er lehnt je-doch die vom Nationalrat in der Wintersession beschlossene Erhöhung des Zusatzkredits auf CHF 46 Mio. ab:

• Wir stehen Projekten, die den Verkehrsfluss des motorisierten Individualverkehrs sicherstellen so-wie solchen, welche die Erreichbarkeit auch abgelegener Regionen sichern, grundsätzlich positiv gegenüber.
• Wir gehen mit dem Bundesrat einig, dass die Autoverlade als Teil des überregionalen und nationalen Verkehrsnetzes nicht nur verkehrspolitisch bedeutsam sind, sondern auch zum Austausch zwischen den Regionen und den Kantonen beitragen. Dies trifft aus unserer Sicht vor allem auf die Autoverlade Vereina und Furka zu.
• Jedoch lehnen wir die vom Nationalrat in der Wintersession beschlossene Erhöhung des Zusatzkredits von CHF 40 Mio. auf CHF 46 Mio. ab.