09.10.2020
Das in der Herbstsession von den eidgenössischen Räten verabschiedete totalrevidierte CO2 -Gesetz bringt mehr Bürokratie und hemmt die Innovation. Es ist zudem ungerecht, führt zu einer Umverteilung von Geldern und hilft dem Klima nicht wirklich. Deshalb ist der ACS Mitglied der Gruppe von Wirtschaftsverbänden, die unter dem Motto «vernünftig bleiben – nachhaltig statt planlos» das Referendum ergreift.
Grundsätzlich ist sich der ACS bewusst,
dass alle einen
Beitrag zur Reduktion der CO₂ -Emissionen leisten müssen. Deswegen unterstützt der ACS unter anderem auch die Entwicklung neuer Technologien und das
Beschreiten neuer Wege. Aus der Sicht des ACS helfen jedoch zusätzliche
Abgaben und neue
Steuern in Form von massiven
Zuschlägen auf den Treibstoffpreisen dem Klima nicht und schaffen nur Ungerechtigkeiten.
Zusätzliche Belastung für
Gewerbe und Bevölkerung
Das neue CO₂ -Gesetz verteuert in erster Linie den
Energiekonsum und will damit vor allem unsere Mobilität einschränken. Die
vorgesehene Treibstoffpreiserhöhung von 12 bis zu 20 Rappen pro Liter und die happigen
CO₂ -Abgaben auf Öl und Gas belasten sowohl das Gewerbe als auch die
breite Bevölkerung massiv. Im momentanen, sehr schwierigen wirtschaftlichen
Umfeld aufgrund von COVID-19, mit drohender Arbeitslosigkeit und finanziellen
Engpässen, ist es falsch, Unternehmen und Bevölkerung mit
zusätzlichen Abgaben und neuen Steuern zusätzlich zu belasten.
Vor allem die Erhöhung der Treibstoffpreise bringt grosse
Ungerechtigkeit mit sich, da sie in erster Linie die Bevölkerung ausserhalb der
grossen Zentren sowie in den Bergregionen trifft, die auf den motorisierten
Individualverkehr angewiesen ist.
Mit der Umverteilung von Geldern
gegen den motorisierten Individualverkehr
Mit dem neuen CO₂ -Gesetz
fliessen die Strafzahlungen der Autoimporteure, welche die erlaubten
Höchstwerte bei den CO₂ -Emissionen bei ihren Neuwagen nicht
einhalten können, neu zu 50% in einen Klimafonds, anstatt wie bisher
vollumfänglich in den Nationalstrassen- und Agglomerations-verkehrsfonds NAF.
Dies wird längerfristig zu einer Unterfinanzierung des NAF und damit zu weiteren
Erhöhungen der Treibstoffpreise führen, wodurch der motorisierte
Individualverkehr noch stärker belastet wird.
Innovation wird ausgebremst
Wenn die Unternehmen mit
zusätzlichen hohen Abgaben und neuen Steuern belastet
werden, führt dies zu einem Stillstand bei Innovation, Forschung und
Entwicklung, weil keine finanziellen Mittel mehr dafür zur Verfügung stehen. Es
wäre aber wichtig, optimale Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu schaffen,
damit sie durch Innovation umsetzbare Lösungen für einen effizienten
Klimaschutz erarbeiten können.