deDeutsch
CO2-Gesetz: Jetzt kann das Stimmvolk entscheiden
12.01.2021
Heute haben Vertreter des Komitees, welches das Referendum gegen das CO2-Gesetz ergriffen hatte, über 110'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Damit kann das Schweizer Stimmvolk über das umstrittene Gesetz entscheiden. Dem Komitee aus verschiedenen Branchen- und Interessensverbänden, gehört auch der Automobil Club der Schweiz ACS an, der zusammen mit seinen 19 Sektionen einen massgeblichen Teil zum ausserordentlich guten Unterschriften-Sammelergebnis beigetragen hat.
ACS Zentralpräsident Thomas Hurter, welcher der Delegation zur Unterschriftenübergabe ebenfalls angehörte, zeigte sich hocherfreut über das deutliche Signal, welches mit der ausserordentlich grossen Anzahl von Unterschriften von der Schweizer Stimmbevölkerung gesendet wird: «Wir freuen uns sehr, dass das Referendum so deutlich mit mehr als der doppelten Anzahl benötigter Unterschriften zustande gekommen ist und jetzt das Stimmvolk das letzte Wort zum CO₂-Gesetz hat. Gleichzeitig bin ich stolz, dass der ACS bei der Sammlung der Unterschriften einen massgeblichen Beitrag zum tollen Ergebnis geleistet hat». Das Resultat sei umso erfreulicher, weil es durch die Corona-Pandemie unter erschwerten Bedingungen erzielt worden sie, meinte Hurter weiter.
Vor den anwesenden Medienvertretern erläuterte Thomas Hurter zudem nochmals die Gründe, die den ACS dazu bewogen haben, das Referendum zu unterstützen:
Innovation wird ausgebremst
Der ACS setzt sich für Innovation ein und unterstützt die Entwicklung neuer Technologien sowie das Beschreiten neuer Wege, denn er ist sich bewusst, dass alle einen Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen leisten müssen. Aus Sicht des Clubs führt die Belastung von Unternehmen durch zusätzliche hohe Abgaben und neue Steuern aber zu einem Stillstand bei Innovation, Forschung und Entwicklung.
Zusätzliche Belastung für Gewerbe und Bevölkerung
Das neue CO₂-Gesetz verteuert den Energiekonsum und will damit vor allem unsere Mobilität einschränken. Die Treibstoffpreiserhöhung von 12 Rappen pro Liter, die happigen CO₂-Abgaben auf Öl und Gas und die Flugticketabgabe belasten sowohl das Gewerbe als auch die breite Bevölkerung massiv. Die Erhöhung der Treibstoffpreise bringt zudem eine unausweichliche Ungerechtigkeit mit sich, da sie vor allem die Bevölkerung ausserhalb der grossen Zentren trifft, die auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen ist.
Mit der Umverteilung von Geldern gegen den motorisierten Individualverkehr
Mit dem neuen CO₂-Gesetz fliessen die Abgaben der Autoimporteure, welche die erlaubten Höchstwerte der CO₂-Emissionen bei ihren Neuwagen überschreiten, neu zu 50% in einen Klimafonds, anstatt wie bisher vollumfänglich in den Nationalstrassen- und Agglomerations-verkehrsfonds NAF. Dies wird längerfristig zu einer Unterfinanzierung des NAF und damit zu weiteren Erhöhungen der Treibstoffpreise führen, wodurch der motorisierte Individualverkehr noch stärker belastet wird.