18.04.2024
Im September 2023 hat das Parlament den vom Bundesrat vorgeschlagenen Investitionen in Betrieb, Unterhalt und punktuellem Ausbau unseres Nationalstrassennetzes im Rahmen des Strategischen Entwicklungsprogramms (STEP) zugestimmt.
Damit sollen bis 2030 Investitionen in den Betrieb, Unterhalt und Ausbau im Umfang von 11,5 Milliarden Franken getätigt werden. In einem ersten Schritt stehen sechs baureife Projekte zur Beseitigung diverser Engpässe in den Agglomerationen verschiedener Landesregionen zu Realisierung bereit.
Gegen den Beschluss des Parlaments haben mehrere Verbände das Referendum ergriffen, so dass das Schweizer Stimmvolk am 24. November 2024 über das Investitionspaket abstimmen wird. Diese Abstimmung wird wegweisend für die Zukunft unserer Nationalstrassen sein. Denn die Kapazitätsgrenzen unseres Nationalstrassennetzes sind bereits heute erreicht. Das bedeutet, dass sich ohne die geplanten Ausbauprojekte die Engpasssituationen weiter verschlimmern werden. Aufgrund des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums wird die Nachfrage im Strassenverkehr weiter wachsen. Um unseren Wohlstand und eine funktionierende Wirtschaft zu gewährleisten, muss das Nationalstrassennetz aber auch in Zukunft leistungsfähig bleiben. Schlussendlich dient das Nationalstrassennetz auch dazu, das Verkehrsaufkommen in den Agglomerationen zu entlasten.
Der ACS hat das vom Bundesrat vorgeschlagene Investitionspaket im Rahmen des STEP 2030 schon im Vorfeld der Debatten im Parlament unterstützt und sich bei den beiden Kammern für eine Befürwortung desselben eingesetzt. Wir werden uns auch im Abstimmungskampf aktiv für ein JA zu den Ausbauplänen des Bundes einsetzen, damit die Zukunft unseres Nationalstrassennetzes gewährleistet werden kann.