Wir brauchen die Investitionen ins Nationalstrassennetzes

Als Nationalrat und Mitglied der Verkehrskommission des Nationalrats ist ACS Zentralpräsident, Thomas Hurter, hautnah dran am verkehrspolitischen Geschehen in Bundesbern. Im folgenden Interview erfahren Sie von ihm Näheres zum Investitionspaket im Rahmen des STEP und weshalb wir nicht auf den Ausbau unseres Nationalstrassennetzes verzichten können.

Thomas Hurter, im Rahmen des STEP sind bis 2030 Investitionen in der Höhe von 11.6 Milliarden Franken geplant. Wie sollen diese Mittel eingesetzt werden?
Thomas Hurter: Mit den Mitteln soll die Funktionsfähigkeit des Nationalstrassen-netzes erhalten bleiben. Das Geld wird in den Betrieb, den Unterhalt und in punktuelle Engpassbeseitigungen investiert. Entgegen den Aussagen der Gegner dieses Investitionspakets, wird das Strassennetz nicht erweitert. Es bleibt unverändert. Die bestehenden Strassen werden lediglich verbreitert oder es werden Entlastungstunnels gebaut. Es geht also um eine punktuelle Kapazitätserweiterung des bestehenden Strassennetzes. Dabei darf nicht vergessen werden, dass ein gut funktionierendes Nationalstrassennetz den Ausweichverkehr in die Agglomerationen vermeidet.

Der Bundesrat hatte dem Parlament für den ersten Schritt, den STEP 2023 fünf baureife Projekte präsentiert, welchen dieses zugestimmt hat. Können Sie uns die diversen Projekte bitte kurz vorstellen?
T.H. Es sind wie gesagt insgesamt sechs Projekte, verteilt über diverse Landesregionen. Zum einen ist da der Rheintunnel in Basel. Er wird das untergeordnete Strassennetz der Agglomeration Basel entlasten und den Verkehr verflüssigen. Damit können einerseits die Verkehrssicherheit erhöht und andererseits die Staustunden reduziert werden. Zudem steht mit dem Rheintunnel bei Störungen auf der Osttangente eine Alternativstrecke zur Verfügung.

Im Raum Bern ist die Fahrspurergänzung Wankdorf – Schönbühl und Schönbühl – Kirchberg Kernstück der Weiterentwicklung der Nationalstrassennetzes im Bereich Bern-Nord. So können auch hier die Sicherheit erhöht und Staus reduziert werden. Hier wird zuerst das Projekt Wankdorf – Schönbühl realisiert, im Anschluss daran folgt die Umsetzung des Projekts Schönbühl – Kirchberg.

In der Westschweiz gibt es zwischen Le Vengeron und dem Anschluss Nyon auf einer Länge von 19 Kilometern eine Verbreiterung der Autobahn auf drei Fahrstreifen pro Fahrtrichtung. Diese dienen der Engpassbeseitigung auf der A1 zwischen Genf, Coppet und Nyon. Zudem werden dadurch der Verkehrsfluss auf der Kantonsstrasse und die Effizienz der Autobahnanschlüsse verbessert.

Ein weiteres Projekt liegt sozusagen vor meiner Haustüre. Es handelt sich um den Abschnitt der A4 im Kanton Schaffhausen. Er ist eine Schlüsselstelle für den regionalen Verkehr und Teil einer wichtigen Nord-Süd-Transitachse. Das zentrale Element des Projekts «A4 Engpassbeseitigung Schaffhausen-Süd – Herblingen» ist der Bau einer zweiten Röhre des Fäsenstaubtunnels. Er wird einerseits ermöglichen den Verkehr dereinst richtungsgetrennt zu führen und so die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Auf der anderen Seite wird er als Ersatztunnel während der Sanierung der bestehenden Tunnelröhre dienen.

In St. Gallen wird im Rosenbergtunnel eine 3. Röhre entstehen. Sie ist sowohl für die Sanierung der bestehenden Röhre des Rosenbergtunnels notwendig als auch zentrales Element der Engpassbeseitigung in Richtung St. Margrethen.

Sie haben mehrfach erwähnt, dass die geplanten Projekte nebst der Beseitigung der Engpässe auch die Verkehrssicherheit erhöhen. Können Sie uns bitte kurz erläutern, wodurch die Sicherheit erhöht wird?
T.H. Die Ausbauprojekte tragen damit zur Verkehrssicherheit, weil durch sie sichergestellt wird, dass der Verkehr stetig fliessen kann, es zu geringerer Staubildung und damit auch zu weniger Unfällen kommt. Dies verdeutlicht beispielsweise die dritte Röhre des Gubrist-Tunnels. Gemäss Zahlen des ASTRA hat im ersten Halbjahr nach der Eröffnung die Anzahl Verkehrsunfälle gegenüber der Periode vor Baubeginn um 75 %. Das ist enorm. Dort, wo zusätzliche Tunnelröhren realisiert werden, kann das Unfallrisiko durch die richtungsgetrennte Verkehrsführung um ein Vielfaches reduziert werden. Weiter geht es darum, denn Sicherheitsstand auf den Nationalstrassen weiterzuentwickeln sowie richtungsgetrennte Fahrbahnen zu realisieren. Der Ausbau trägt also ganz wesentlich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bei.

Die Gegner des Investitionspakets argumentieren damit, dass mehr Strassen zu mehr Verkehr führen würden. Was entgegnen Sie ihnen?
T.H. Es ist ein Mythos, dass durch den Ausbau der Strassen, automatisch mehr Verkehr entsteht. Mit dem Ausbau der Nationalstrassen wird es nicht zu einem Anstieg des Strassenverkehrs kommen. Stattdessen wird eine Verschiebung stattfinden, und zwar vom nachgelagerten Strassennetz auf die Nationalstrassen. Damit wird das Ziel erfüllt, den Verkehr schnell und effizient über die Nationalstrassen abzuwickeln. Damit kann der Ausweichverkehr vermieden werden, der heute aufgrund der Kapazitätsengpässe auf den Nationalstrassen, auf den Kantons- und Gemeindestrassen auftritt.

Die Investitionen bis 2030 sollen 11.6 Milliarden Franken betragen. Woher sollen diese finanziellen Mittel kommen?
T.H.: Der Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) bildet die finanzielle Grundlage für den Bund, um die Finanzierung von Nationalstrassen und Projekten des Agglomerationsverkehrs sicherzustellen. Die dort enthaltenen Mittel stammen aus Abgaben, die vom Individualverkehr geleistet werden (Mineralölsteuerzugschlag, Autobahnvignette, Automobilsteuer, Mineralölsteuer. Ihre Verwendung ist zweckgebunden, deshalb stehen diese Finanzmittel für den Unterhalt, den Betrieb und den Ausbau des Nationalstrassennetzes zur Verfügung. Der Nationalstrassenausbau steht also nicht in Konkurrenz zu anderen Bundesaufgaben.

Weshalb ist ein JA zu den geplanten Investitionen im Rahmen des STEP 2030 an der Urne so wichtig?
T.H.: Diese Abstimmung wird wegweisend für die Zukunft unserer Nationalstrassen sein. Denn die Kapazitätsgrenzen unseres Nationalstrassen-netzes sind bereits heute erreicht. Seit 1990 ist der Verkehr auf Nationalstrassen um 136% gewachsen! Das bedeutet, dass sich ohne die geplanten Ausbauprojekte die Engpasssituationen weiter verschlimmern werden. Aufgrund des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums wird die Nachfrage im Strassenverkehr weiterwachsen. Um unseren Wohlstand und eine funktionierende Wirtschaft zu gewährleisten, muss das Nationalstrassennetz aber auch in Zukunft leistungsfähig bleiben. So werden zum Beispiel heute rund 70% des strassenseitigen Güterverkehrs über die Nationalstrassen abgewickelt. Zudem müssen wir den Unterhalt und den Betrieb unserer Nationalstrasseninfrastruktur sicherstellen. Kurz zusammengefasst: Die Investitionen in unser Nationalstrassennetz sichern die Zukunft unserer individuellen Mobilität.

Wird sich der ACS in diesem Abstimmungskampf engagieren?
Auf jeden Fall. Der ACS hat das vom Bundesrat vorgeschlagene Investitionspaket im Rahmen des STEP 2030 schon im Vorfeld der Debatten im Parlament unterstützt und sich bei den beiden Kammern für eine Befürwortung desselben eingesetzt. Wir werden uns auch im Abstimmungskampf aktiv auf allen Ebenen für ein JA zu den Ausbauplänen des Bundes einsetzen, damit die Zukunft unseres Nationalstrassennetzes gewährleistet werden kann.